Eine ältere Frau wartet auf einer Mittelinsel darauf, dass ein großer Lkw vorbeifährt
Schneller Lkw-Verkehr: Nicht nur für Senioren kann er bedrohlich wirken und gefährlich sein. Die Prüfung von Tempo­limits zur Verbesserung der Verkehrs­sicherheit gehört zu den Aufgaben von Politik und Planung. (Foto: Bernd Herzog-Schlagk)

Die Grundrechtecharta der Europäischen Union gewährt allen Menschen das Recht „auf körperliche und geistige Unversehrtheit“ [1] sowie insbesondere den älteren Menschen das Recht „auf ein würdiges und unabhängiges Leben und auf Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben“ [2]. Auf dieser Website wird aufgezeigt, dass Mobilität, Gesundheit und Verkehrssicherheit hierfür wesentliche Voraussetzungen sind. Nun soll betrachtet werden, wie die Politik Ihren Bürgern die Wahrnehmung dieser Rechte ermöglichen will, bei welchen Themen es am politischen Bewusstsein oder an der Umsetzungspraxis noch mangelt, und wer sich für die Interessen der Senioren einsetzt.

Deshalb wurden für diesen Artikel eine kleine Auswahl von Beschlüssen und politisch-strategischen Zielen zusammengestellt, auf die Sie Ihre Gemeinde oder Stadt, Ihr Bundesland oder die Bundesregierung immer wieder hinweisen sollten:

Verkehrssicherheits- und Gesundheitspolitik in Deutsch-land

Eine ambitionierte Zielvorgabe zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit hat das Bundesverkehrsministerium im Jahr 2001 mit dem „Programm für mehr Sicherheit im Stra-ßenverkehr“ vorgelegt. Hier steht der Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer im Vorder-grund:

Darüber hinaus enthält das Programm weitere verkehrspolitische Zielvorgaben:

2010 legte der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung [5] in seiner Stellungnahme ein Gesamtkonzept zur Erhöhung der Straßen-verkehrssicherheit in Deutschland vor.

Im bundesdeutschen Rahmen stehen nicht nur „harte“ Maßnahmen wie technische Wei-terentwicklungen am Fahrzeug und Verbesserungen der Infrastruktur im Fokus der Anstren-gungen, sondern vor allem auch Gesundheit, Ernährung und Bewegung. Der Förderung die-ser Faktoren für Mobilität hat sich die Regierung bereits 2007 im Eckpunktepapier „Gesunde Ernährung und Bewegung – Schlüssel für mehr Lebensqualität“ verschrieben. Dort heißt es:

Auf der Grundlage dieser Eckpunkte entwickelten die Bundesministerien für Gesundheit und für Ernährung den Aktionsplan „IN FORM“, der konkrete Schritte und Maßnahmen zur Vorbeugung von mobilitätsrelevanten Verhaltensweisen und Erkrankungen enthält [8]. Eine dieser Maßnahmen ist die Förderung des Projekts „3000 Schritte extra – einfach gesünder“: „Bewegung zählt neben einer ausgewogenen Ernährung zu den besten Schutzfaktoren für unsere Gesundheit. Jede Art von körperlicher Aktivität tut dem Körper gut, und schon regelmäßiges Gehen ist ein wirksames Ausdauertraining.“ [9]

Verkehrssicherheits- und Gesundheitspolitik in Europa

In der Charta der Grundrechte wurde zugesichert: „Bei der Festlegung und Durchführung der Politik und Maßnahmen der Union in allen Bereichen wird ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt.“ [10] In diesem Sinne forderte das Europäische Parlament 2010 die EU-Kommission auf, „Aktivitäten im Bereich des gesunden Alterns zu überprüfen sowie einen Aktionsplan im Jahr 2011 vorzustellen, der Würde, Gesundheit und Lebensqualität älterer Menschen fördert (sowie) einen Vorschlag auszuarbeiten, damit 2012 zum „Europäischen Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen wird, das den Beitrag älterer Menschen zur Gesellschaft deutlich macht.“ [11] „Ohne Verzug muss man danach streben, die verkehrsbedingte Sterbeziffer und die schweren Verletzungen, vor allem die durch Straßenverkehrsunfälle bedingten, unter Fußgängern und Radfahrern zu verringern, wobei zugleich das Gehen und Radfahren gefördert werden sollen.“ [12]

In diesem Sinne wird die Europäische Kommission im Jahr 2011 ihr Weißbuch zur Straßenverkehrssicherheit für 2011 bis 2020 vorstellen [13]. Dieses Weißbuch legt die vorrangig zu verfolgenden Ziele und Maßnahmen in der europäischen Verkehrspolitik für das nächste Jahrzehnt dar und dient somit als Grundlage für alle weiteren Gesetzgebungsakte in dieser Periode. Für den Zeitraum bis 2020 ist einer der drei Schwerpunkte die Verbesserung der Sicherheit schwächerer Verkehrsteilnehmer, worunter allerdings hauptsächlich Motorradfahrer verstanden werden. Erst danach werden Fußgänger und Radfahrer sowie ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen genannt. Hintergrund der Schwerpunktsetzung auf diese besonders gefährdeten Verkehrsteilnehmer ist das Ziel, im Zeitraum von 2010 bis 2020 die Zahl der Verkehrstoten zu halbieren. Die konkreten Maßnahmen in diesem Bereich können natürlich erst im Laufe der Jahre analysiert werden, aber schon jetzt stellt die Kommission grundlegende Ziele vor, die sich gemäß ihrer Kompetenzen auf die Festlegung technischer Normen und Förderung der Einrichtung schützender Infrastruktur konzentriert.

Der europäische Verband der Senioren-Organisationen AGE Platform Europe hat seine Kritik während der Entwicklung des europäischen Weißbuchs zur Straßenverkehrssicherheit vorbringen können. Bemängelt hat er vor allem die fehlende Beachtung des öffentlichen Personennahverkehrs und den geringen Stellenwert fußgängerfreundlicher Infrastrukturmaßnahmen. Öffentliche Verkehrsmittel müssten dem Verband zufolge in ihrer Zugänglichkeit und Attraktivität soweit verbessert werden, dass ihre Nutzung für jeden in Frage kommt. Die Betonung liegt hier ausdrücklich auf Verkehrsteilnehmer aller Altersgruppen, denn je früher man sich an das System der öffentlichen Verkehrsmittel gewöhnt, desto mobiler ist man dank ihner im Alter.

Darüber hinaus mahnte AGE in seiner Stellungnahme vor allem eine sichere und bedarfsgerechte Infrastruktur für Fußgänger an, insbesondere an Kreuzungspunkten mit dem motorisierten Verkehr. Hier sollten nach Auffassung des Verbands vorgezogene Gehwege zur verbesserten Sichtbarkeit von Fußgängern ebenso geschaffen werden wie Ampelanlagen, deren Grünphase bei Bedarf verlängert werden kann, und Verkehrsinseln, die dem Fußgänger die Aufgabe abnehmen, beide Fahrtrichtungen auf der Straße gleichzeitig im Auge zu behalten. Auch eine verringerte Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs und die vermehrte Einrichtung von Fußgängerzonen ist ein zentrales verkehrspolitisches Ziel des europäischen Dachverbands der Senioren-Organisationen.

Weiterhin wurde das Weißbuch der Kommission dafür kritisiert, dass es sich auf technische Vorschriften konzentriert und die vielen anderen Aspekte der Mobilität (insbesondere älterer Menschen) außer Acht lässt. In diesem Sinne haben auch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ihre Aufgabe als Vertreter der Bürger wahrgenommen und unter dem Namen „Initiative aktives Altern“ einen Vorschlag für einen Aktionsplan der Kommission vorgelegt. Die Kommission ist dem insofern gefolgt, als sie für 2012 das „Europäische Jahr für aktives Altern“ ausrufen wird, in dessen Rahmen nationale und lokale Behörden, Sozialpartner und Zivilgesellschaft Selbstverpflichtungen eingehen und erfüllen sollen. Ziele dieser Selbstverpflichtungen zu Konferenzen, Aufklärungskampagnen o.ä. sind die Sensibilisierung für den Stellenwert des Alters, die Förderung des Potenzials älterer Menschen und die Förderung der Wissensvermittlung zwischen den Generationen. Die EU will hierzu die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, den Austausch guter Beispiele organisieren und bis spätestens 30. Juni 2012 die Ergebnisse des Europäischen Jahres präsentieren [14].

An der Entwicklung der europäischen Ziele und Maßnahmen hat sich auch die deutsche Bundesregierung beteiligt. Ihr Standpunkt beinhaltete dabei die strikte Ablehnung einer generellen Pflicht zur Abgabe des Führerscheins aus Altersgründen und stattdessen die verstärkte Einbindung von Ärzten in die ganz individuelle Entscheidung über die Verkehrstüchtigkeit älterer Menschen. Entsprechende Fortbildungsmaßnahmen und Handbücher für Hausärzte wurden bereits entwickelt.

Ein weiterer Schlüsselfaktor der Autonomie und Lebensqualität älterer Menschen ist die Gesundheit. Körperlichen und geistigen Einschränkungen kann zu einem gewissen Grad durch einen gesünderen Lebensstil vorgebeugt werden, selbst wenn dieser erst im höheren Alter angewandt wird. Gesundheitliche Dienstleistungen müssen so eingestellt werden, dass sie den spezifischen Gesundheitsproblemen älterer Menschen entgegenkommen und ihre Behinderungen kompensieren. Die demografische Entwicklung wird „voraussichtlich zu einer steigenden Nachfrage nach Gesundheitsdienstleistungen führen, und gleichzeitig wird die Zahl der Beschäftigten zurückgehen. Dadurch könnten die Ausgaben im Gesundheitswesen in den Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2050 um 1 bis 2 % des BIP ansteigen, was zu einem durchschnittlichen Anstieg der Gesundheitsausgaben um 25 % als BIP-Anteil führen würde. Nach den Prognosen der Kommission ließe sich der Anstieg der Gesundheitsausgaben jedoch halbieren, wenn die Menschen bei höherer Lebenserwartung länger gesund blieben.“ [15]

Verkehrssicherheits- und Gesundheitspolitik auf der Welt

Aufgrund der eklatanten Zunahme der weltweit im Straßenverkehr getöteten Menschen (2004: 1,27 Mio., Prognose 2030: 2,4 Mio. Straßenverkehrstote pro Jahr) schlägt die Weltgesundheitsorganisation der UN (WHO) „in einem weiter greifenden Ansatz die Koordination der Verkehrsunfallverhütung mit der Verletzungs- und Schadensprävention in anderen Lebensbereichen [...] vor.“ (z.B. Community Safety-Programme). Wesentlich ist bei diesem Ansatz die Kooperation mit Institutionen des Gesundheitswesens [16].

Beispiel: Verkehrssicherheits- und Seniorenpolitik in Berlin

Unter dem Titel „Mobilität erhalten – Barrierefreiheit verbessern“ setzte sich die Berliner Landesregierung in ihren Leitlinien „Politik für Seniorinnen und Senioren“ aus dem Jahr 2005 ganz ähnliche Ziele wie sie die Bundesregierung in ihrem „Programm für mehr Sicherheit im Straßenverkehr“ festlegte:

„Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für ältere Menschen, aber auch für andere Altersgruppen, sind verschiedene Maßnahmen aus den Bereichen der Verkehrsplanung, der polizeilichen Verkehrsüberwachung und der verkehrspädagogischen Aufklärung und Bildung erforderlich:

Eine von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin beauftragte Studie kommt zu dem Schluss, dass für eine Reihe von altersbedingten Problembereichen baldmöglichst Lösungen gefunden werden müssen, die im Kern fünf Aspekte zum Ziel haben:

Darauf aufbauend wurde im Verkehrssicherheitsbericht aufgenommen:

„Folgende verkehrsplanerische Maßnahmen zu Gunsten älterer Verkehrsteilnehmer lassen sich daraus vorzugsweise ableiten:

Eine Übersicht über die Verkehrssicherheitspolitik in Berlin finden Sie unter www.berlin-sicher-mobil.de > Grundlagen.

Senioren-Lobby

Die Organisationen, die die Interessen der älteren Bürger in Deutschland vertreten, sind in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) - Lobby der Älteren - zusammengeschlossen (www.BAGSO.de). Die BAGSO setzt sich intensiv auch für die Verkehrssicherheit, Gesundheit und Beweglichkeit der Senioren ein. Unter dem Motto „Mobil bleiben – Klima schonen“ berät sie ältere Verkehrsteilnehmer im Rahmen der Kampagne „für mich. für dich. fürs klima“ (http://www.vzbv.de/) des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) in Fragen der nachhaltigen Mobiliät.

Der europäische Verband der Senioren-Organisationen ist die AGE Platform Europe (www.age-platform.org). Seine verkehrspolitischen Schwerpunkte hat AGE unter Berücksichtigung der Hinweise seiner zahlreichen nationalen Mitgliederorganisationen unter anderem während der Entwicklung des eingangs erwähnten europäischen Weißbuchs zur Straßenverkehrssicherheit vorbringen können. Bemängelt hat er dabei auch, dass „die Einbeziehung älterer Straßennutzer in den Entwicklungsprozess von Sicherheitsmaßnahmen und in deren institutionellen, gesetzgeberischen und überwachenden Aspekten fehlt, was dem breiten Ansatz dieser öffentlichen Konsultation widerspricht.“ [20]

Zum Thema Verkehrssicherheit sind darüber hinaus die Fachverbände für die Verkehrssicherheitsarbeit und die Verkehrs-, Umwelt- und Gesundheitsverbände anzusprechen.

 

Quellenangaben und Anmerkungen

können sich wiederholen, um Ihnen das Auffinden zu erleichtern:

[1] Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 30.3.2010. Amtsblatt der Europäischen Union C83/02, Artikel 3: Recht auf Unversehrtheit

[2] Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 30.3.2010. Amtsblatt der Europäischen Union C83/02, Artikel 25: Recht älterer Menschen

[3] Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (Hrsg.): „Programm für mehr Sicherheit im Straßenverkehr“, Berlin, Februar 2001, 2.2, S.9,10.

[4] Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (Hrsg.): „Programm für mehr Sicherheit im Straßenverkehr“, Berlin, Februar 2001, 3.1.2, S.14,15.

[5] Aktuelle Angaben zum Wissenschaftlichen Beirat beim BMVBS: http://www.bmvbs.de/sharedDocs/DE/Artikel/UI/wissenschaftlicher-beirat-beim-bundesminister-fuer-verkehr-bau-und-stadtentwicklung.htm (Link funktionierte im Mai 2017 nicht mehr.) (4.10.2010)

[6] Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Sicherheit zuerst – Möglichkeiten zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit in Deutschland. Gesamtkonzept und Empfehlungen zur Verkehrssicherheit bis 2010. In: Zeitschrift für Verkehrssicherheit ZVS, Sonderdruck 4/2010

[7] Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Bundesministerium für Gesundheit (Hrsg.): Eckpunktepapier „Gesunde Ernährung und Bewegung – Schlüssel für mehr Lebensqualität“: Bewegung, Gesundheit und Mobilität von Senioren, Berlin, 27.04.2007, am 9.Mai 2007 vom Bundeskabinett verabschiedet

[8] Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) (Hrsg.): IN FORM Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und Bewegung – Nationaler Aktionsplan zur Prävention von Fehlernährung, Bewegungsmangel, Übergewicht und damit zusammenhängenden Krankheiten. Berlin, Dezember 2008

[9] Bundesministerium für Gesundheit: „3000 Schritte extra – einfach gesünder“, http://www.die-praevention.de/bewegung/steps/index.html.

[10] Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 30.3.2010. Amtsblatt der Europäischen Union C83/02, Artikel 35: Gesundheitsschutz

[11] Initiativbericht des Europäischen Parlaments/Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, vorgelegt durch Berichterstatter MEP Thomas Mann: „Entwurf eines Berichts über die demografischen Herausforderungen und die Solidarität zwischen den Generationen„ (2010/2027(INI)), 10. Mai 2010, S.6-7

[12] Ministerkonferenz Umwelt und Gesundheit, London, 16.-18.07.1999: CHARTA VERKEHR UMWELT und GESUNDHEIT, Anhang 4

[13] Europäische Kommission: „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen. Ein europäischer Raum der Straßenverkehrssicherheit: Leitlinien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011-2020“, KOM(2010) 389, 20. Juli 2010

[14] AGE Platform Europe (Hrsg.): „AGE response to European Commission consultation relating to the preparation of a EUROPEAN ROAD SAFETY ACTION PROGRAMME 2011-2020“ Brüssel, 20. November 2009

[15] Europäische Kommission: „Weißbuch - Gemeinsam für die Gesundheit: Ein strategischer Ansatz der EU für 2008-2013“ KOM(2007) 630, Brüssel, 23. Oktober 2007

[16] World Health Organisation WHO: Global Status Report for Road Safety, 2009, http://www.who.int/violence_injury_prevention/road_safety_status/2009/en/ (3.8.2010). Zit. Nach: Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Sicherheit zuerst – Möglichkeiten zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit in Deutschland. Gesamtkonzept und Empfehlungen zur Verkehrssicherheit bis 2010. In: Zeitschrift für Verkehrssicherheit ZVS, Sonderdruck 4/2010

[17] Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (Hrsg.): „Politik für Seniorinnen und Senioren – Berliner Leitlinien 2005“, Berlin 2005, Kapitel 7.2: Mobilität erhalten – Barrierefreiheit verbessern, http://www.berlin.de/imperia/md/content/sen-soziales/zielgruppen/senioren/berliner_leitlinien_2005.pdf?start&ts=1269513036&file=berliner_leitlinien_2005.pdf

[18] GDV: Verkehrssicherheit von älteren Verkehrsteilnehmern. Ergebnisse einer repräsentativen Studie, GDV 2009, S. 30-31

[19] Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin (Hrsg.): „Verkehrssicherheitsbericht 2010. Berlin Sicher Mobil – Verkehrssicherheitsprogramm Berlin 2010“, Berlin, Juli 2010

[20] AGE Platform Europe (Hrsg.): „AGE response to European Commission consultation relating to the preparation of a EUROPEAN ROAD SAFETY ACTION PROGRAMME 2011-2020“ Brüssel, 20. November 2009 (age [engl.] Alter).